Haushaltsdruck in Brussels

5 Dinge, die man wissen sollte, während die CPAS-Beschäftigten in Molenbeek auf einen unbefristeten Streik zusteuern

Die Haushaltskrise von Molenbeek-Saint-Jean hat sich von kommunaler Buchführung zu einem Testfall für den öffentlichen Dienst in Brussels entwickelt. CPAS- und Gemeindebeschäftigte haben eine unbefristete Streikankündigung eingereicht, nachdem die Gemeinde den Abbau von rund 40 Stellen und die Halbierung eines Teils der Jahresendprämie erörtert hatte; Maßnahmen, von denen die Gewerkschaften sagen, sie würden dazu führen, dass travailleurs paient prix mauvaise gestion. Die lokale MR sagt, sie werde einen Antrag einbringen, der sich dagegen richtet, dass das Personal für das bezahlen soll, was sie als schlechtes Management bezeichnet, während die von PS-PTB geführte Mehrheit auf strukturelle Unterfinanzierung, vom Föderalstaat übertragene Kosten und steigende soziale Nachfrage verweist.

Belgium Impulse Editorial·23 June 2026·2 min read·6 sources

Key signal

Für die Einwohner von Molenbeek besteht das unmittelbare Risiko in Störungen bei CPAS- und kommunalen Diensten, die von Menschen genutzt werden, die bereits mit hohem sozialen Bedarf konfrontiert sind. Für Leser in Brussels außerhalb von Molenbeek zeigt der Fall, wie föderale Entscheidungen zu Arbeitslosigkeit, Polizei, Pensionen und CPAS in lokalen Haushalten ankommen. Für EU-Bedienstete und Expats, die in Brussels leben, ist er eine Erinnerung daran, dass die Stadt, in der EU-Institutionen ansässig sind, auch eine Region aus 19 Gemeinden mit ungleicher Armut, Steuerbasis und Kapazität der vordersten Sozialdienste ist.

Beim Thema geht es nicht um einen internationalen Streit, sondern um einen institutionellen Belastungspunkt in Brussels: wie eine der ärmsten und jüngsten Gemeinden Belgiens Sozialhilfe, lokale Verwaltung und Pflichtkosten finanziert, während auch die föderale und regionale Ebene die Rechnung mitbestimmen. Die genannten Akteure sind das Molenbeeker Gemeindekollegium unter Bürgermeisterin Catherine Moureaux, der amtierende Finanzschöffe Dirk De Block, CPAS-Präsident Ahmed El Khannouss, die gemeinsame Gewerkschaftsfront CSC-CGSP-SLFP, MR Brussels und der Peripherie-Präsident David Weytsman sowie PTB Brussels-Regionalpräsident Giovanni Bordonaro.

Background

Molenbeek verbindet seit Langem eine dichte Bevölkerung, niedrige steuerpflichtige Einkommen, hohe Nachfrage nach Sozialhilfe und intensive politische Beobachtung. Der aktuelle Konflikt folgt auf Jahre, in denen Gemeinden in Brussels gewarnt haben, dass lokale Verpflichtungen schneller steigen als stabile Einnahmen. Der unmittelbare Zusammenstoß kommt nach den Kommunalwahlen 2024, die die lokalen Machtverhältnisse verändert haben, und nach föderalen Reformen, die die Sorge verstärkt haben, dass sich mehr Menschen an CPAS-Dienste wenden werden.

OIS Intelligence

Impact

Regional — Die Auswirkungen konzentrieren sich auf Molenbeek-Saint-Jean, aber das Finanzierungsargument reicht bis in die Brussels-Capital Region, weil kommunale Haushalte regional beaufsichtigt werden und der Druck auf die CPAS von den Gemeinden in Brussels gemeinsam getragen wird.

Opposing perspectives

MR Brussels und Molenbeeker Liberale
David Weytsman stellt die Krise als Versagen der Regierungsführung durch die von PS-PTB geführte Mehrheit dar und sagt, kommunale und CPAS-Beschäftigte dürften nicht zur Anpassungsvariable schlechter Finanzverwaltung werden. Die Position der MR ist, zu refuser travailleurs paient die politischen und budgetären Kosten, und sie plant, diese Linie mit einem Antrag im Gemeinderat durchzusetzen.
Molenbeeker Mehrheit und CPAS-Führung
Catherine Moureaux, Dirk De Block und Ahmed El Khannouss legen den Schwerpunkt auf strukturelle Unterfinanzierung, verpflichtende föderale und regionale Kostendrücke, Finanzierung der Polizeizone, Pensionen und CPAS-Nachfrage. Ihre Deutung ist, dass die Gemeinde Rechnungen auffängt, die sie nicht vollständig selbst verursacht hat, während sie versucht, die sozialen Frontdienste zu erhalten.
Gemeinsame Gewerkschaftsfront CSC-CGSP-SLFP
Die Gewerkschaften sagen, die vorgeschlagenen Kürzungen seien in einer Verwaltung, die bereits unter Druck arbeitet, inakzeptabel. Ihre Sicht unterscheidet sich von einem engen parteipolitischen Schuldzuweisungsrahmen: Sie argumentieren, dass Beschäftigte und Nutzer öffentlicher Dienste aufgefordert werden, Jahre der Unterinvestition, politischer Entscheidungen und unzureichender Finanzierung lokaler öffentlicher Dienste aufzufangen.
Brüsseler CPAS- und Eingliederungssektor-Organisationen
Die Fédération des CPAS bruxellois und FeBISP warnen, dass die föderale Arbeitslosenreform den rechtlichen Status verändert, nicht aber den sozialen Bedarf. Ihre breitere Sicht ist, dass CPAS, lokale Missionen und Eingliederungsdienste aufgefordert werden, mehr Menschen aufzunehmen, ohne über das Personal und die Finanzierung zu verfügen, die nötig sind, um sie für Institutionen sichtbar zu halten.

Background

Impact

Opposing perspectives

Sources & evidence